§ 323c StGB - Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen - Gesetze (2024)

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Zuletzt aktualisiert am: 01.07.2024

Besonderer Teil ()
Achtundzwanzigster Abschnitt (GemeingefährlicheStraftaten)

(1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will.


Weitere Vorschriften um § 323c StGB

  • StGB - Inhaltsverzeichnis
  • § 321 StGB - Führungsaufsicht
  • § 322 StGB - Einziehung
  • § 323 StGB - (weggefallen)
  • § 323a StGB - Vollrausch
  • § 323b StGB - Gefährdung einer Entziehungskur
  • § 323c StGB - Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen
  • § 324 StGB - Gewässerverunreinigung
  • § 324a StGB - Bodenverunreinigung
  • § 325 StGB - Luftverunreinigung
  • § 325a StGB - Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen
  • § 326 StGB - Unerlaubter Umgang mit Abfällen


Erwähnungen von § 323c StGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 323c StGB:

  • Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV)
    • V. (Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften)
  • Anlage 13 (zu § 40)Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
  • Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
    • I. (Allgemeine Verkehrsregeln)
  • § 34 Unfall

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Entscheidungen zu § 323c StGB

OLG-KARLSRUHE, 1 U 136/12Die Fahrbahn von Autobahnen darf daher im Hinblick auf die damit verbundenen erheblichen Gefahren nur ganz ausnahmsweise, insbesondere in Notfällen zur Hilfeleistung (§ 34 Abs. 1 Nr. 4 StVO, § 323c StGB), betreten werden. Ein Aussteigen zur Besichtigung eines geringfügigen (Blech-)Schadens rechtfertigt aber in der Regel keine Ausnahme ...BAYERISCHER-VGH, 10 ZB 11.1920Verfassungsmäßigkeit der Taubenfütterungsverbotsverordnung der Stadt Nürnberg; Grundrechte der Klägerin nicht verletzt; Berücksichtigung der Staatszielbestimmung „Tierschutz“; kein Anspruch auf Aufstellung von TaubenhäusernBSG, B 2 U 7/11 RDas Betreten der Autobahn in der Absicht, einen den Straßenverkehr objektiv gefährdenden Gegenstand zu beseitigen, ist als Hilfeleistung bei gemeiner Gefahr gesetzlich unfallversichert.BGH, 5 StR 532/99... aufgrund der an sich selbst vorgenommenen sexuellen Handlungen im Zusammenhang mit der alkoholbedingten Enthemmung nicht erkannt habe, daß ein Unglücksfall im Sinne von § 323c StGB vorlag. Es sei denkbar, daß er allein mit sich beschäftigt gewesen sei und die seine Hilfe erforderlich machende Situation nicht in seine Vorstellung ...SG-STUTTGART, S 6 U 3028/011. Unfallversicherung für Nothilfe beschränkt sich nicht auf einen Geschehensort im Inland, sondern erstreckt sich auch auf das Ausland, sofern ein Bezug zur deutschen Rechtsordnung besteht. 2. Unterlassene Hilfeleistung im strafrechtlichen Sinn ist eine der Kriterien für die Zuerkennung des Schutzes der gesetzlichen ...
§ 323c StGB - Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen - Gesetze (2024)

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